Satzung und Ordnungen

1. Der Name des Vereins lautet „Kreissportbund Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“ (Kurzform: KSB SOE), im Weiteren „KSB“ genannt.
2. Der KSB hat seinen Sitz in Pirna und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden unter VR 21066 eingetragen.
3. Das Verbandsgebiet des KSB entspricht den Verwaltungsgrenzen des Landkreises Säch-sische Schweiz-Osterzgebirge. Er ist der sportartenübergreifende Dachverband der Sport-vereine im Landkreis. Der KSB kann Mitglied in anderen Organisationen sein. Die Ent-scheidung darüber trifft der Vorstand.
4. Der KSB ist Mitglied im Landessportbund Sachsen e.V. und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an.
5. Alle Regelungen in dieser Satzung und den Ordnungen des Vereins beziehen sich gleich-ermaßen auf alle Personen. Soweit im Zusammenhang mit Ämtern und Funktionen nur die männliche Bezeichnung verwendet wird, dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit der jeweiligen Regelungen. Es sollen alle Personen angesprochen werden, ohne eine geschlechtsspezifische Formulierung zu verwenden.

1. Der KSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-schnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des KSB ist die Förderung des Sports, die Förderung der Erziehung und Bildung im Sport, die Förderung der Jugendhilfe sowie der Kunst und Kultur.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
   a) die Koordination der dazu notwendigen Maßnahmen sowie das Eintreten dafür, dass im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben;
   b) die Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber Land, Landkreis, Kommunen und in der Öffentlichkeit;
   c) die Vertretung des Sports in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten sowie die Regelung der damit zusammenhängenden Fragen zum Wohle seiner Mit-glieder;
   d) die Gewährleistung von Erziehung und Bildung im Rahmen von Kursen, Seminaren und Weiterbildungsveranstaltungen;
   e) die Entwicklung und Durchführung von präventiven und integrativen Maßnahmen in der Jugendhilfe, z. B. Jugendbegegnungen, Freizeitgestaltungen, Ferienfreizeiten und Interessenvertretungen;
   f) die Unterstützung beim Bau und bei der Erhaltung von Sportanlagen;
   g) die Förderung der Vereinstätigkeit;
   h) die Förderung von Umweltbewusstsein im Sport;
   i) die Koordination von gemeinsam durch die Mitglieder zu lösenden Aufgaben, insbe-sondere im Kinder- und Jugendsport;
   j) die Förderung des Kinder- und Jugendsports, des Breiten-, Freizeit-, Senioren- und Behindertensports sowie der Inklusion und Integration im Sport;
   k) die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen zur Förderung des Sportes.
4. Der KSB ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des KSB dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
5. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des KSB. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des KSB fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den KSB keine Ansprüche auf Zahlung des Wer-tes eines Anteils am Vereinsvermögen.

1. Der KSB erkennt die organisatorische, finanzielle, fachliche bzw. überfachliche Selbststän-digkeit seiner Mitglieder an und fördert deren Zusammenarbeit.
2. Der KSB handelt nach dem Grundsatz, dass Doping, Diskriminierung und Rassismus mit den Grundwerten des Sports unvereinbar sind.
3. Der KSB, seine Mitglieder sowie seine Beschäftigten und Beauftragten bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes und treten für die In-tegrität, die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie für die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen ein.
4. Der KSB tritt für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Er tritt men-schenverachtenden, extremistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Haltun-gen und Handlungen entgegen und wird diesen im Rahmen der Verbandstätigkeit keinen Raum geben. Er und seine Mitglieder bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der KSB ist parteipolitisch sowie konfessionell neutral. Der KSB tritt sexuell diskriminierenden Auffassungen und Aktivitäten sowie allen Erscheinungen sexueller Ge-walt entschieden entgegen.
5. Diese Grundsätze gelten auch für die Inhaber von Organfunktionen des KSB, für die Be-schäftigten und Mitglieder, die für den KSB auftreten, ein Amt innehaben oder sich dafür bewerben. Bei Verstößen ist mit Ausschluss, Amtsenthebungen oder Kündigungen zu rechnen. Ein Aufnahmebegehren kann abgelehnt werden.

1. Grundlage der Arbeit des KSB sind die Satzung und die Ordnungen.
2. Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsordnungen dürfen der Satzung nicht wider-sprechen.
3. Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Ordnung ist grundsätzlich der Vorstand zustän-dig, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.
4. Folgende Vereinsordnungen können bei Bedarf erlassen werden:
   a) Geschäftsordnungen für die Organe des KSB;
   b) Finanz- und Reisekostenordnung;
   c) Beitragsordnung;
   d) Wahlordnung;
   e) Jugendordnung;
   f) Ehrenordnung;
   g) Vergabeordnung zur Auszahlung von Mitteln der Sportförderung;
   h) Datenschutzordnung.
5. Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Adressaten der jeweiligen Ver-einsordnung, insbesondere den Mitgliedern des KSB bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.

1. Der KSB hat:
   a) ordentliche Mitglieder;
   b) außerordentliche Mitglieder;
   c) fördernde Mitglieder und
   d) Ehrenmitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind die gemeinnützigen Sportvereine.
3. Außerordentliche Mitglieder sind gemeinnützige Kreisfachverbände, deren Sportarten im Bereich des KSB betrieben und angeboten werden.
4. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft von Sportvereinen und Kreisfachverbänden im KSB sind:
   a) als Satzungszweck die Förderung des Sports;
   b) der Nachweis über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit;
   c) die Eintragung im Vereinsregister und
   d) die Anerkennung der Satzung des Kreissportbundes
5. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, zum Stichtag 01. Januar des laufenden Kalenderjahres, ihre Mitglieder über die vom Landessportbund Sachsen e.V. geforderte Be-standsmeldung online zu melden.
6. Ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben dem KSB unaufgefordert den aktuellen Freistellungsbescheid als Nachweis der Gemeinnützigkeit oder den Nachweis nach § 60a Abs. 1 Abgabenordnung, den aktuellen Auszug des Vereinsregisters des zuständigen Amtsgerichts, die aktuelle Satzung, die aktuelle Postanschrift, die aktuelle Bankverbindung, die aktuelle E-Mailadresse des Vereins und Änderungen des vertretungsberechtig-ten Vorstandes (inklusive Anschrift) in der dafür vorgesehenen Datenbank mitzuteilen.
7. Fördernde Mitglieder sind Institutionen oder Einzelpersonen, die den KSB bei der Durchsetzung seiner Interessen unterstützen.
8. Ehrenmitglieder können Einzelpersonen sein, die sich Verdienste um den Sport erworben haben, und können vom Kreissporttag zu Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern ernannt werden.
9. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder sind zu den Kreissporttagen einzuladen und haben dort eine beratende Stimme.

1. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand des KSB zu richten.
2. Beizufügen sind für ordentliche und außerordentliche Mitglieder:
   a) eine Kopie der Satzung;
   b) ein aktueller Vereinsregisterauszug des zuständigen Amtsgerichts;
   c) ein Anschriftenverzeichnis der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder;
   d) eine Mitgliederbestandserhebung;
   e) ein Nachweis über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit;
   f) die Teilnahmebestätigung am SEPA-Lastschriftverfahren für den Mitgliedsbeitrag.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Entscheidung des Vorstandes wird dem Antragsteller in Textform mitgeteilt.

1. Die Mitgliedschaft im KSB erlischt durch:
   a) Austritt aus dem KSB (Kündigung);
   b) Auflösung der Mitgliedsorganisation;
   c) Ausschluss aus dem KSB.
2. Die Austrittserklärung hat schriftlich an den Vorstand zu erfolgen. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr zum Ablauf des Kalenderjahres möglich.
3. Bei Auflösung der Mitgliedsorganisation ist dies dem Vorstand in Textform und dem Nachweis der Löschung im Vereinsregister mitzuteilen.
4. Bestehende Beitragspflichten werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft im KSB nicht berührt.

1. Ein Mitglied kann aus dem KSB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied seine Mitgliedschaftspflich-ten grob verletzt und dem KSB unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein weiteres Verbleiben des Mitglieds im KSB nicht zugemutet werden kann.
   Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied:
   a) die Bestimmungen der Satzung, Ordnungen oder die Interessen des KSB verletzt und die Vereinsziele missachtet, insbesondere gegen die Grundsätze in § 3 verstößt;
   b) ein Mitglied seine Anerkennung der Gemeinnützigkeit gegenüber dem KSB nicht nachweist;
   c) die Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt;
   d) seinen Beitragspflichten gegenüber dem KSB auch nach zweimaliger Mahnung nicht nachkommt;
   e) ein unsportliches Verhalten oder ein Verstoß gegen die Fair-Play-Regeln vorliegt;
   f) sich vereinsschädigend innerhalb des KSB oder in der Öffentlichkeit verhält.
3. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
4. Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen nach Zugang schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen in Textform bekanntzugeben.

1. Der KSB erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, der nach vorheriger Ankündi-gung per SEPA-Lastschriftverfahren von der durch die Mitglieder mitgeteilten Bankverbindung abgebucht wird.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem KSB dazu ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der KSB zieht die Beiträge unter Angabe der Gläubiger-ID und der Mandatsreferenz des Mitglieds ab 15. März des laufenden Jahres ein.
3. Der KSB kann eine Aufnahmegebühr erheben.
4. Die Höhe der Beiträge wird in der Beitragsordnung geregelt, die vom Kreissporttag zu be-schließen ist. Dies betrifft auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beitragshöhe.
5. Leistet ein Mitglied seinen Beitrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, ist der KSB berechtigt, Mahn- und Verwaltungsgebühren zu erheben, die in der Beitragsordnung ge-regelt werden.
6. Der Vorstand kann auf Antrag ein in eine finanzielle Notlage geratenes Mitglied von den Beitragspflichten stunden oder befreien.
7. Die Ehrenmitglieder unterliegen keiner Beitragspflicht.

1. Die Organe des KSB sind:
   a) der Kreissporttag;
   b) der Vorstand nach § 26 BGB;
   c) das Präsidium und
   d) der Geschäftsführer nach § 30 BGB.

1. Jedes Amt im KSB beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Rücktritt, der Abberufung oder der Annahme der Wahl durch den neu gewählten Nachfolger im Amt.
2. Abwesende können nur dann in eine Organfunktion gewählt werden, wenn sie dazu die Kandidatur und Annahme der Wahl schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt haben.

1. Die Organämter gemäß §10 Abs. 1a – c im KSB werden grundsätzlich ehrenamtlich aus-geübt.
2. Bei Bedarf können diese Ämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
3. Die Entscheidung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den KSB gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des KSB.
5. Im Übrigen haben die Beauftragten des KSB einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den KSB entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon, etc.
6. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von acht Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewie-sen werden.
7. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

1. Die folgenden Regelungen gelten grundsätzlich für die organisatorische Durchführung der Sitzungen der Organe des KSB, sofern die Satzung an anderer Stelle keine abweichende Regelung trifft.
2. Beschlüsse werden grundsätzlich in Präsenzsitzungen bei persönlicher Anwesenheit der Mitglieder gefasst.
3. Alternativ können die Beschlüsse auch gefasst werden:
   a) im Wege der elektronischen Kommunikation, z. B. im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz oder
   b) außerhalb einer Sitzung im Wege eines Umlaufverfahrens in Textform.
   Die verschiedenen Formen der Durchführung können einzeln oder kombiniert eingesetzt werden.
4. Die Entscheidung über die Form der Beschlussfassung trifft der jeweilige Leiter oder der Vorsitzende des Organs oder das zuständige Einberufungsorgan nach dieser Satzung im eigenen Ermessen. Dabei sind die technischen und organisatorischen Möglichkeiten des Vereins und der Teilnehmer zu berücksichtigen.
5. Für folgende Beschlüsse des Kreissporttages ist zwingend eine Präsenzsitzung durchzuführen:
   a) Beschlüsse nach §13 Umwandlungsgesetz;
   b) Zweckänderung;
   c) Auflösung des KSB.
6. Die Mitglieder eines Organs können gegen die Entscheidung nach Abs. (4) innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Zugang der Einladung zur Durchführung einer virtuellen Sitzung oder einem Umlaufverfahren gegenüber dem Leiter in Textform widersprechen und die Durchführung einer Präsenzsitzung beantragen. Für den Widerspruch ist die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
7. Eine Sitzung wird in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens sieben Tage vor dem Termin durch den Leiter einberufen. Maßgeblich ist die letzte dem KSB bekanntgegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds. Der Verzicht auf die Einhaltung der Einberufungsvoraussetzungen kann einstimmig beschlossen werden. Für die Einberufung des Kreissporttages gelten die abweichenden Regelungen nach dieser Satzung.
8. Eine virtuelle Sitzung findet in einem nur für die Mitglieder des Organs zugänglichen Chatroom statt, zu dem sich die Mitglieder einzeln anmelden müssen. Die Zugangsdaten erhal-ten die Mitglieder spätestens zwei Tage vor der Sitzung per E-Mail durch den KSB mitge-teilt. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben.
9. Die Sitzung wird durch den jeweils satzungsmäßig berufenen Leiter geleitet. Das Organ kann einen abweichenden Beschluss fassen.
10. Eine Sitzung ist stets beschlussfähig und in ihrer Geschäftsführung nicht gehindert, unabhängig davon, ob das Organ vollständig besetzt ist oder ob einzelne Mitglieder an der Teilnahme der Sitzung gehindert sind.
11. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
12. Die Beschlussfassung erfolgt in Präsenzsitzungen grundsätzlich offen durch Handzeichen, sofern die Sitzung nicht mit einfacher Mehrheit eine geheime Abstimmung beschließt. Dies gilt auch für Wahlvorgänge.
    Der Leiter der Sitzung kann alternativ anordnen, dass
    a) die Beschlussfassung während der Sitzung alternativ oder ergänzend auch per E-Mail an eine festgelegte Abstimmungs-E-Mail-Adresse oder
    b) mit einem Online-Abstimmungstool erfolgt.
13. Über jede Sitzung ist ein Beschlussprotokoll über die wesentlichen Ergebnisse zu führen.

1. Abweichend von §32 Absatz 3 BGB ist ein Beschluss ohne Sitzung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom KSB gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
2. Nicht zulässig ist die Beschlussfassung im Umlaufverfahren bei Beschlüssen über Satzungsänderungen und die Auflösung des KSB.
3. Die Beschlussvorlagen müssen den Mitgliedern mit einer entsprechenden Erläuterung und Begründung zugesendet werden.
4. Nach Beendigung der Abstimmung hat der Vorstand den Mitgliedern das Ergebnis der Abstimmung unverzüglich mitzuteilen.
5. Die Absätze 1 – 4 gelten entsprechend für alle Organe des KSB, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.

1. Der Kreissporttag ist das oberste Organ des KSB. Er findet jährlich statt.
2. Teilnahmeberechtigt sind:
   a) die Mitglieder des KSB und
   b) die Mitglieder des Vorstands und des Präsidiums.
3. Der Kreissporttag wird vom Vorstand in Textform (z.B. per E-Mail oder per Post) einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens sechs Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung. Maßgebend ist dabei die letzte vom Mitglied dem KSB mit-geteilte E-Mail-Adresse oder Postanschrift. Wenn sich diese ändert, ist das Mitglied ver-pflichtet, dies dem KSB mitzuteilen.
4. Anträge der Mitglieder zum Kreissporttag müssen mit Begründung spätestens vier Wochen vor dem Termin in Textform (z.B. per E-Mail oder per Post) beim Vorstand eingereicht werden. Die geänderte Tagesordnung geht den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Tagung in Textform zu.
5. Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied wird durch eine vertretungsberechtigte Person vertreten. Dieser Vertreter des Mitglieds muss sich durch Vorlage des Vereinsregisterauszuges und/oder durch eine schriftliche Vollmacht des Vorstands nach § 26 BGB ausweisen können.
6. Die Anzahl der Stimmen eines ordentlichen und außerordentlichen Mitglieds richtet sich nach Anzahl der zum Stichtag 31. Januar des Jahres an den LSB Sachsen e.V. oder den KSB gemeldeten Mitgliedern und berechnet sich wie folgt:
   • bis zu einer Mitgliederzahl von 500: eine Stimme
   • je angefangene weitere 500 Mitglieder: eine weitere Stimme; maximal jedoch zehn Stimmen.
7. Das Stimmrecht eines ordentlichen und außerordentlichen Mitglieds ist nicht übertragbar.
8. Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht, wenn dieses mit seinen Beitragspflichten gegenüber dem KSB im Rückstand ist.
9. Die Mitglieder des Vorstands und des Präsidiums haben je eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden kann und nicht übertragbar ist. Die Mitglieder des Vorstands und des Präsidiums können nicht gleichzeitig das Stimmrecht für ein anderes Mitglied auf dem Kreissporttag wahrnehmen.
10. Jeder Kreissporttag ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
11. Die Leitung des Kreissporttages erfolgt durch ein Vorstandsmitglied. Der Kreissporttag kann auch einen anderen Versammlungsleiter wählen.
12. Beschlüsse über eine Satzungsänderung, eine Zweckänderung oder die Auflösung des KSB bedürfen einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
13. Die Beschlüsse des Kreissporttages sind zu protokollieren und vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Teilnahmeberechtigten innerhalb von acht Wochen in Textform zuzusenden.

Der Kreissporttag ist ausschließlich zuständig für folgende Vereinsangelegenheiten:
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands für das abgelaufene Ge-schäftsjahr;
b) Entgegennahme des Kassenberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr;
c) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts der Sportjugend über das abgelaufene Ge-schäftsjahr;
d) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer für das abgelaufene Geschäftsjahr;
e) Beschlussfassung über die Genehmigung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr;
f) Beschlussfassung über die Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Ge-schäftsjahr;
g) Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Geschäftsjahr;
h) Wahl und Abberufung des Vorstands und des Präsidiums (aller vier Jahre);
i) Wahl der Kassenprüfer (aller vier Jahre);
j) Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
k) Beschlussfassung über die Änderung der Beitragsordnung;
l) Beschlussfassung über die Auflösung des Kreissportbundes.

1. Ein außerordentlicher Kreissporttag ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des KSB erforderlich ist. Dies kann vom Vorstand oder im Rahmen eines Minderheitenbegehrens nach §37 Abs. 1 BGB von mindestens einem Drittel der Mitglieder beantragt werden.
2. Der Vorstand muss innerhalb von drei Wochen ab Eingang des vollständigen Antrags eine Entscheidung fällen und einen Termin bekannt geben. Die Ladungsfrist beträgt dann vier Wochen.
3. Die Bekanntmachung und Einberufung eines außerordentlichen Kreissporttages sowie deren Tagesordnung erfolgen in Textform.
4. Gegenstand der Beschlussfassung eines außerordentlichen Kreissporttages sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Weitergehende Anträge und Ergänzungen der Tagesordnung sind ausgeschlossen.
5. Im Übrigen gelten die Regelungen für den ordentlichen Kreissporttag analog.

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
   a) dem Präsidenten;
   b) bis zu vier Vizepräsidenten;
   c) dem Schatzmeister
2. Der KSB wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
3. Die Amtszeit des Vorstands beträgt vier Jahre.
4. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch Wahl im Kreissporttag. Wiederwahl ist zulässig.
5. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Dies gilt auch für einzelne Vorstandsmitglieder. Die Übergangszeit ist auf sechs Monate beschränkt und kann nicht verlängert werden.
6. Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode gleich aus welchem Grund aus, so kann der Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen. Diese Berufung ist auf die restliche Amtszeit der laufenden Amtsperiode des Vorstands beschränkt und wird mit der regulären Wahl durch den Kreissporttag hinfällig.
7. Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des Vorstands ist nicht zulässig.
8. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teil.

1. Der Vorstand führt und leitet den KSB und ist zuständig für die Geschäftsführung. Der Vorstand bedient sich bei seiner Aufgabenerledigung der Geschäftsstelle.
2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten im Rahmen der Geschäftsführung zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. Er setzt die Beschlüsse des Kreissporttages um und verwaltet das Vereinsvermögen.
3. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher und Grundlagen für die Haushaltsrechnung unter Beachtung der steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften geführt werden.
4. Für jedes laufende Geschäftsjahr ist vom Vorstand ein Haushaltsplan zu erstellen.
5. Der Vorstand wird ermächtigt, sich eine interne Geschäftsordnung zu geben, die mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der amtierenden Vorstandsmitglieder zu erlassen und zu ändern ist.
6. In der Geschäftsordnung kann auch eine interne Aufgabenverteilung durch den Vorstand in eigener Zuständigkeit festgelegt und geregelt werden. Diese interne Aufgaben- und Geschäftsverteilung als Bestandteil der Geschäftsordnung kann allerdings nur einstimmig durch die amtierenden Vorstandsmitglieder beschlossen und geändert werden. Dieser Beschluss verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Zusammensetzung des Vorstands personell ändert. Dabei ist insbesondere festzulegen, welche Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereich der Gesamtgeschäftsführung fallen und welche Aufgaben durch einzelne Vorstandsmitglieder eigenverantwortlich wahrgenommen werden (Ressortprinzip).
7. Der Vorstand ist analog §179 Abs. 1 S. 1 AktG befugt, Änderungen der Satzung mit einfacher Mehrheit zu beschließen, die nur die Fassung betreffen und aufgrund von Forderun-gen des Registergerichts im Wege der Eintragung einer Satzungsänderung oder des Finanzamtes aus steuerrechtlichen Gründen erforderlich sind.

1. Der Vorstand entscheidet im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben durch Beschluss. Sitzungen des Vorstandes werden durch den Präsidenten einberufen und geleitet. Bei des-sen Abwesenheit übernimmt ein Vizepräsident die Einberufung und Leitung der Sitzung.
2. Der Vorstand ist mit der Hälfte seiner amtierenden Mitglieder beschlussfähig. Soweit sich aus dieser Satzung im Einzelfall nichts anderes ergibt, werden Beschlüsse im Vorstand mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
3. Auch schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Vorstandes sind zulässig. Ein in diesem Verfahren gefasster Beschluss ist wirksam, wenn ein Mitglied nicht innerhalb einer Woche nach Zugang des Protokolls dem Beschluss schriftlich widerspricht. Beschlussergebnisse und Protokoll gelten am zweiten Tag nach der Absendung als zugegangen.
4. Mit der Einberufung der Vorstandssitzung wird die vorläufige Tagesordnung mitgeteilt. Über danach – auch während der Sitzung – hinzukommende, weitere Tagesordnungspunkte kann wirksam beschlossen werden, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat.
5. Vorstandssitzungen sind mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung einschließlich vorliegender Anträge und Antragsunterlagen einzuberufen. Die Mitglieder können einstimmig auf die Einhaltung der Ladungsvoraussetzungen verzichten. Für andere Formen der Beschlussfassung kann der Präsident kürzere Fristen bestimmen. Jede Beschlussfassung ist zu protokollieren.
6. Im Einzelfall kann der Präsident anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Für die erforderliche Mehrheit bei der Entscheidung im Umlaufverfahren gelten die allgemeinen Regelungen dieser Satzung über die Beschlussfassung des Vorstands.
7. Die Frist zur Beschlussfassung legt der Präsident im Einzelfall fest, sie muss mindestens drei Arbeitstage ab Zugang der E-Mail-Vorlage betragen. Wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb dieser Frist der Beschlussfassung im Umlaufverfahren per E-Mail an den Präsidenten widerspricht, muss die Beschlussfassung in einer ordnungs-gemäßen Vorstandssitzung erfolgen. Wenn ein Mitglied innerhalb der gesetzten Frist keine Stimme abgibt, gilt dies als Enthaltung.
8. Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen. In dieser sind die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse festzulegen. Das Protokoll ist vom Präsidenten und dem Protokollführer zu unterschreiben und in der nächsten Vorstandssitzung zur Genehmigung vorzulegen.

1. Dem Präsidium des KSB gehören an:
   a) Vorstand nach §26 BGB;
   b) Vorsitzender der Sportjugend;
   c) bis zu sieben Mitglieder, die vom Kreissporttag für die Dauer von vier Jahren gewählt und abberufen werden können.
2. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Präsidiumsmitglieder so lange im Amt, bis eine neue Wahl des Präsidiums stattgefunden hat.
3. Aufgabe des Präsidiums ist es:
   a) den Vorstand bei Bedarf in allen Fragen der Geschäftsführung fachlich und inhaltlich zu beraten;
   b) an der Aufstellung des Haushaltsplanes des KSB beratend mitzuwirken;
   c) Überwachung der Fördermittelvergabe
   d) Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben
   e) Beratung des Vorstandes zu strategischen bzw. übergreifenden Fragen.
4. Das Präsidium wird grundsätzlich halbjährlich zu einer Sitzung einberufen.
5. Für die Einberufung und Durchführung einer Präsidiumssitzung gelten die Regelungen des Vorstands entsprechend.
6. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Präsidiums teil.

1. Der KSB unterhält eine Geschäftsstelle mit hauptamtlich tätigen Beschäftigten unter Leitung des Geschäftsführers.
2. Der KSB kann abhängig von der Haushaltslage den Geschäftsführer hauptamtlich beschäftigen. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt, der auch den Anstellungsvertrag abschließt, ändert und kündigen kann.
3. Der Geschäftsführer kann unabhängig von einer dienstvertraglichen Anstellung als Beson-derer Vertreter nach § 30 BGB bestellt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Vor-stand. Im Falle der Bestellung als Besonderer Vertreter nach § 30 BGB wird der Geschäfts-führer in das Vereinsregister eingetragen. Er erhält dann vom Vorstand eine Bestellungsurkunde.
4. Der Vorstand hat bei der Bestellung und bei der Ausgestaltung des Anstellungsvertrags sicherzustellen, dass zwischen der organschaftlichen Bestellung und dem Anstellungsverhältnis eine rechtliche Verbindung hergestellt wird.
5. Der Vorstand kann die Bestellung des Geschäftsführers als Besonderen Vertreter nach § 30 BGB jederzeit widerrufen.
6. Der Geschäftsführer untersteht unmittelbar dem Vorstand und ist nur diesem gegenüber verantwortlich und weisungsgebunden. Im Übrigen gilt die Stellenbeschreibung des Geschäftsführers.
7. Die Führung der Geschäftsstelle, sowie alle laufenden und allgemeinen Angelegenheiten der Geschäftsführung und Verwaltung des KSB, werden durch den Geschäftsführer wahrgenommen.
8. Der Geschäftsführer ist im Verhältnis zu den anderen Organen des KSB ausschließlich für folgende Aufgaben zuständig:
   a) die Leitung der Geschäftsstelle des KSB;
   b) die Ausführung und Umsetzung der Beschlüsse, Entscheidungen und Weisungen der Organe des KSB;
   c) die Abwicklung der laufenden Geschäfte des KSB;
   d) die Förderung und Weiterentwicklung des KSB durch Einbringung von eigenen Ideen und Aktivitäten;
9. Der Geschäftsführer übt die Arbeitgeberfunktion für den KSB im vollen Umfang aus und ist für alle Beschäftigten des KSB der Dienst- und Fachvorgesetzte, wenn er als Besonderer Vertreter bestellt ist. Dies beinhaltet die Anstellung von Beschäftigen, die Änderung von bestehenden Verträgen, sowie die Kündigung von Beschäftigten sowie mögliche Aufhe-bungsverträge und alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen eines Arbeitgebers. Bei seinen Ent-scheidungen ist der Geschäftsführer an den Haushalts- und Stellenplan des KSB gebun-den. Der Geschäftsführer ist zuständig und verantwortlich für die Einhaltung und Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten eines Arbeitgebers wie z.B. die Einhaltung der steuer- und so-zialversicherungsrechtlichen Aufgaben und Pflichten.
10. Der Geschäftsführer bedarf zur Durchführung besonders wichtiger Geschäfte in den Bereichen der Geschäftsstelle, des Personals und der Finanzen die Zustimmung des Vorstands, sofern er als Besonderer Vertreter nach § 30 BGB bestellt worden ist.
    Hiervon sind insbesondere die nachfolgenden Maßnahmen erfasst:
    a) die Erstellung des Haushaltsentwurfes des KSB für das nächste Geschäftsjahr;
    b) jede Veräußerung, Verpfändung oder Übertragung von Wirtschaftsgütern, soweit sie einen Betrag von 5.000,00 Euro netto pro Geschäftsjahr übersteigen;
    c) Abschluss, Änderung und Beendigung von Verträgen über Dauerschuldverhältnisse (z.B. Miet-, Pacht- und Leasingverträge) mit einer Festlaufzeit von mehr als 24 Monaten oder einer Belastung pro Jahr von mehr als 5.000,00 Euro;
    d) Abschluss, Änderung und Beendigung von Beraterverträgen mit einem Aufwand grö-ßer 5.000,00 Euro;
    e) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Dienst-, Honorarverträgen von Selbststän-digen bzw. freiberuflich Tätigen, die eine jährliche Vergütung von mehr als 5.000,00 Euro und/oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr vorsehen;
    f) Abschluss, Änderung und Beendigung von Verträgen zur Aufnahme und Vergabe von Darlehen mit Ausnahme der gewöhnlichen Lieferanten- und Kundenkredite, soweit sie einen Betrag von 5.000,00 Euro übersteigen;
    g) Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Sicherheiten für Dritte, wie z.B. Garan-tien und Mithaftung sowie Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, ausgenommen Maßnahmen im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes;
    h) Neuanschaffung aktivierungspflichtiger Anlagegüter, wenn der Kaufpreis im Einzelfall den Betrag von 5.000,00 Euro übersteigt;
    i) Verträge über den Erwerb oder die Veräußerung von Schutzrechten und/oder Lizenzen sowie Organisationsmittel von besonderer Bedeutung, wie z.B. EDV-Anlage und Kataloge, sofern diese im Einzelfall 5.000,00 Euro übersteigen;
    j) Vorschlagrecht für die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers durch den Kreissporttag;
    k) Abschluss, Änderung und Beendigung von sonstigen Verträgen (z.B. Sponsoren) größer 5.000,00 Euro jährlich;
    l) alle außerordentlichen Zahlungen außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebes (z.B. Spenden);
    m) alle sonstigen Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des KSB hinausgehen oder vom Vorstand für zustimmungsbedürftig erklärt werden.

1. Der Vorstand kann für besondere Aufgaben und Projekte befristete Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder durch den Vorstand berufen und abberufen werden.
2. Die Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Bestätigung durch den Vorstand.
3. Die Ausschüsse sind nicht berechtigt, den KSB im Rechtsgeschäftsverkehr nach außen zu vertreten.

1. Die Sportjugend des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist die Jugendorganisation des KSB. Sie führt sich selbstständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel in eigener Zuständigkeit. Die Sportjugend ist an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden. Sie legt dem Vorstand Rechenschaft über ihre Tätigkeiten und die Verwendung der finanziellen Mittel ab.
2. Die Sportjugend im Kreissportbund ist anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe nach § 75 des KJHG (SGB VIII).
3. Organe der Sportjugend sind:
   a) der Sportjugendtag und
   b) der Sportjugendvorstand.
4. Die Mitglieder des Sportjugendvorstandes werden vom Sportjugendtag gewählt.
5. Alles Weitere regelt die Jugendordnung, die vom Sportjugendtag beschlossen wird und vom Vorstand des KSB genehmigt werden muss. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.

1. Das Geschäftsjahr ist das laufende Kalenderjahr.
2. Für jedes laufende Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan zu erstellen, der nach Beratung vom Vorstand dem Kreissporttag zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
3. Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss zu erstellen, der vom Vorstand dem Kreissporttag zur Genehmigung vorzulegen ist.
4. Weitere Einzelheiten der Wirtschaftsführung regelt die Finanzordnung.

1. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder und Mitarbeiter durch den KSB erfolgt, soweit dies zur Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist oder eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
2. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen im Rahmen der Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
3. Zur weiteren Ausgestaltung und zu den Einzelheiten der Datenerhebung und -verarbeitung kann der Vorstand eine Datenschutzordnung beschließen.
4. Der Vorstand kann einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestellen.

1. Der KSB, seine Organmitglieder und die im Interesse und für die Zwecke des KSB im Auftrag handelnden Personen haften gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder im Rahmen des Vereinsbetriebs, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des KSB oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des KSB gedeckt sind. Soweit hiernach Versicherungsschutz besteht, ist §31a Abs. 1 S. 2 BGB nicht anzuwenden.
2. Werden die Personen nach Abs. (1) von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den KSB einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von den Ansprüchen Dritter.

1. Die Auflösung des KSB kann nur durch den Kreissporttag erfolgen.
2. Falls der Kreissporttag nichts anderes beschließt, sind der Präsident und der Schatzmeister zu Liquidatoren ernannt.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des KSB oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen des KSB an den Landessportbund Sachsen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

1. Diese Satzung wurde durch den Kreissporttag am 28.05.2026 beschlossen.
2. Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Kraft.