AKTUELLES (Stand 25. Juni 2021)

 

Neuer Service des KSB für Mitgliedsvereine – Vollmacht für Transparenzregister-Gebührenbefreiungsanträge

Nach Rücksprache und Beratung bei der zuständigen Bundesanzeiger Verlag GmbH kann der Kreissportbund Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. seinen Mitgliedsvereinen ab sofort einen neuen Service anbieten, falls Bedarf bestehen sollte. Es geht um die Führungsgebühren für das Transparenzregister und eine mögliche Antragstellung zur Befreiung von diesen Gebühren durch den aktuellen Nachweis der Gemeinnützigkeit.

 

Die Transparenzregistergebührenverordnung ermöglicht es Dachorganisationen, wie zum Beispiel dem Kreissportbund Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V., für die Mitglieder in ihrem Sinne Gebührenbefreiungsanträge zu stellen, also sie in Ihrem Namen auszufüllen und auch abzuschicken an die Bundesanzeiger Verlag GmbH. Diese führt das Transparenzregister und hat im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes (BVA) seit ein paar Monaten Gebührenbescheide auch an etliche Sportvereine unseres Landkreises verschickt.

Hintergrund ist eine Neuerung im Geldwäschegesetz, die für sämtliche Organisationen, Unternehmen etc. gilt. Der KSB hatte in den jüngsten Newslettern darauf hingewiesen.

Der Antrag auf Gebührenbefreiung erfolgt ausschließlich online (mehr Informationen zum Thema unter: https://kreissportbund.net/service/transparenzregister/).

Eine Befreiung von den Gebühren ist grundsätzlich im Jahr der Antragstellung möglich, wenn die Gemeinnützigkeit aktiv nachgewiesen wird.

Um diesen Service des KSB über dessen dann erstelltes Benutzerkonto beim Bundesanzeiger auf Grundlage von Paragraf 3 der Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Anspruch zu nehmen, müssen Vereine folgende Unterlagen an den KSB schicken:

  • eine von einem bevollmächtigten Vereinsvertreter unterschriebene Vollmacht zur Übertragung der Aufgabe an den KSB  (Vorlage im E-Mail-Anhang)
  • einen Vereinsregisterauszug
  • einen möglichst aktuellen, bis mindestens einschließlich 2021 geltenden Freistellungsbescheid, mit dem die Gemeinnützigkeit nachgewiesen wird

Personalausweise und anderes müssen nicht von den Vereinen verschickt oder hochgeladen werden. Für diesen Service des KSB entstehen den Vereinen keine Kosten. Für Fragen dazu: Telefon: 03501-491900.

Per Post an:

Kreissportbund Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.
Gartenstraße 24
01796 Pirna

ODER

per E-Mail (mit eingescannten Dokumenten samt unterschriebener Vollmacht) an:

heinrich@kreissportbund.net

 

VOLLMACHT für KSB (pdf-Datei als Download)

 

 

 

(Beitrag vom 15.05.2021)

Bundesanzeiger äußert sich zu Zweck und Datenschutz beim Transparenzregister

Zahlreiche Vereine in ganz Deutschland werden derzeit schriftlich darum gebeten, Gebühren für die Führung im Transparenzregister zu zahlen. Nach mehreren Nachfragen hatte sich der Kreissportbund bereits Mitte Februar schriftlich an den Bundesanzeiger Verlag gewendet, der das Transparenzregister betreut.  

Dabei handelte es sich um Zweckfragen und insbesondere um Fragen der Sicherheit persönlicher Daten von Vereinsverantwortlichen, etwa zu digitale Nachweiskopien, die es im Rahmen von Gebührenbefreiungsanträgen hochzuladen gilt. Die vom Bund beauftragte zuständige Bundesanzeiger Verlag GmbH hat fast drei Monate später schriftlich dazu geantwortet. 

Die Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister und damit verbunden die Gebührenpflicht ist demnach gesetzlich nicht von einem bestimmten Zweck abhängig, sondern folgt ausschließlich aus der Rechtsform. Alle eingetragenen Vereine werden im Transparenzregister geführt, unabhängig davon, ob diese gemeinnützige Zwecke verfolgen oder nicht. Hierfür werden die entsprechenden Indexdaten zu den einzelnen Vereinen aus dem Vereinsregister an das Transparenzregister übermittelt.  

Eine Gebührenerhebung erfolgt im Übrigen unabhängig davon, ob eine Eintragung durch den Verein vorgenommen wurde oder ob von der Mitteilungsfiktion Gebrauch gemacht werden kann, da in beiden Fällen die Transparenz über das Transparenzregister hergestellt wird, erklärt eine Sprecherin. 

Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 wurde der § 24 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) dahingehend ergänzt, dass die Gebührenpflicht auf Antrag nicht für Vereinigungen gilt, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen und dies der registerführenden Stelle mittels einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachweisen. 

Der Antrag kann laut Bundesanzeiger Verlag über die Webseite www.transparenzregister.de oder per E-Mail an gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de gestellt werden. Ein solcher Antrag muss von der jeweiligen Vereinigung gestellt und die Nachweise nach § 4 Abs. 2 Transparenzregistergebührungverordnung (TrGebV) dem Antrag beigefügt werden.  

Der Antragssteller muss der registerführenden Stelle seine Identität sowie seine Berechtigung, für die Vereinigung handeln zu dürfen, anhand geeigneter Nachweise belegen.  

Jede Vereinigung erhalte nach abgeschlossener Prüfung des Antrages einen Nachweis, für welchen Zeitraum die Befreiung von der Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters gilt. 

“Aus Datensicherheitsaspekten bevorzugen wir die Möglichkeit der Antragsstellung über die Formulare auf der Webseite des Transparenzregisters. Hier ist eine verschlüsselte Übertragung der notwendigen Informationen und Nachweise möglich. Dies sollte auch im Sinne der Antragsteller sein”, teilte eine Sprecherin der zuständigen Bundesanzeiger Verlag GmbH nun aber noch einmal mit. Die Website: www.transparenzregister.de 

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH betreibe ein Informationssicherheitsmanagementsystem und wendet dabei die IT-Grundschutz-Vorgehensweise gemäß BSI-Standard 200-2 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der aktuellen Fassung an.  

Somit werde “ein hohes Sicherheitsniveau für die uns anvertrauten Daten sichergestellt”. 

Außerdem: Der Kreissportbund wird in Kürze seinen Mitgliedsvereinen mitteilten, wie er sie auf Wunsch bei der Gebührenbefreiung ganz konkret und unbürokratisch unterstützen kann. 

(skl/Foto: skl) 

 

 

 

Meldung vom 08.04.2021

Datenverarbeitung und Gebührenbefreiung – Hintergrundinformationen zum Transparenzregister

Zahlreiche Sportvereine erhalten derzeit Gebührenbescheide von der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Dabei geht es um die Zahlung von Gebühren für die Eintragung in das sogenannte Transparenzregister. Der Kreissportbund hatte sich zunächst im Februar 2021 an den Bundesanzeiger Verlag gewandt zu mehren Themen rund um die Gebührenbescheide. Nun hat der KSB Antworten dazu erhalten. 

Grundlage für die Gebühren ist die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV). Diese war zum 8. Januar 2020 geändert worden. Danach beträgt die Gebühr seit dem Jahr 2020 jährlich 4,80 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent (bzw. zeitweise auch in Höhe von 16 Prozent). Dass nun die Gebühren eingefordert werden, hänge mit einem entsprechendem Auftrag des Bundesverwaltungsamtes zusammen. 

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist eine Gesellschaft, die im Auftrag des Bundes tätig wird, auch zur Führung des Transparenzregisters. Gesellschaften oder sonstige juristische Personen sollen hierin mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer aufgelistet werden. Am Mittwoch und am heutigen Donnerstag gaben Mitarbeiter der Kundenkompetenzberatung auf erneute Nachfragen telefonisch Auskunft zu den Anfragen des KSB. 

Die Gebührenbescheide werden demnach auf Grundlage des Geldwäschegesetzes (§ 20, Absatz 2) verschickt. Davon betroffen seien alle Vereine aber auch anderen Institutionen und Organisationen, große finanzstarke wie kleine finanzschwächere. Vereine würden auch dann in dem Transparenzregister geführtwenn die relevanten wirtschaftlichen Daten der gemeinnützigen Vereine bereits über das Vereinsregister abrufbar sind. 

Da es jedoch – zum Beispiel – kein entsprechendes offizielles Register nichtrechtsfähiger Stiftungen gebe, diese Stiftungen aber unter Umständen ggf. ebenfalls für Zwecke der Geldwäsche genutzt würden, sei das Transparenzregister in seiner jetzigen Form ins Leben gerufen worden. Hier würden auch sie aufgelistet. Wie viele anderen Vereinigungen et cetera. Über das Transparenzregister müssen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern ergeben.

Die entsprechend zahlreichen Bearbeitungsgänge zur Führung des Transparenzregisters müssen finanziert werden. Auch das geschehe über die Führungsgebühren. Und diese werden nun für die vergangenen Jahre schrittweise auf Grundlage des auf Bundesebene beschlossenen Gesetzes eingefordert, so etwa von den Sportvereinen. Dies erfolgt unabhängig davon, ob die entsprechende Vereinigung zu einer Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet ist oder die Pflicht auch ohne eigene Mitteilung als erfüllt gilt.  

Unerheblich ist darüber hinaus auch, ob tatsächlich eine Mitteilung an das Transparenzregister erfolgte oder nicht. Die Führungsgebühren werden trotzdem fällig. 

Aber: Eine Befreiung von diesen Gebühren ist grundsätzlich für gemeinnützige Vereine möglichFür das laufende Jahr kann diese Befreiung bis Ende 2021 beantragt werden. Dazu muss die Gemeinnützigkeit nachgewiesen werden. 

Für die Gebührenbefreiung muss – und nur auf diesem Weg – online unter www.transparenzregister.de ein Antrag gestellt werden (eine Kurzanleitung dazu weiter unten)Und als Nachweise müssen digitale Kopien von Dokumenten hochgeladen werden, so etwa vom (aktuell gültige) Freistellungbescheid vom Finanzamt und vom Personalausweis oder Pass.  

Laut Bundesanzeiger Verlag werden diese persönlichen Daten ausschließlich intern zur Überprüfung der Angaben verwendet. Auf das Verschicken von E-Mails mit Personalausweis-Kopien solle eben für mehr Sicherheit der Daten verzichtet werden. Daher die Lösung des Hochladens bei der digitalen Beantragung der Gebührenbefreiung direkt beim Bundesanzeiger Verlag.  

Mit der Überprüfung über Personalausweise oder Ähnliches soll sichergestellt werden, wer tatsächlich hinter der jeweiligen Organisation (z.B. der Verein) im Transparenzregister steht, die sich nur aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit von den Gebühren befreien lassen könne. Der jeweilige Vereinsvertreter muss im Rahmen der Antragstellung seine Identität und seine Berechtigung, für den Verein handeln zu dürfen, belegen. 

Der KSB versucht derzeit Lösungen zu finden, mit denen er seine Mitgliedsvereine bei der Gebührenbefreiung bzw. bei der konkreten Beantragung unterstützen kann. Grundsätzlich sei das als Dachorganisation möglich, hieß es nun vom Bundesanzeiger Verlag. Wenn es weiterführende Informationen dazu gibt, wird der KSB seine Mitgliedsvereine darüber informieren.  

Darüber hinaus gibt es weitere Neuigkeiten zu dem Thema: Es ist vom Bund angedacht, ein sogenanntes “Vollregister” zu gründen, in dem sich künftig alle Gesellschaften oder sonstige juristische Personen, und somit auch Vereine, aktiv eintragen müssen. Ein Entwurf wurde vor ein paar Wochen von der Bundesregierung beschlossen. 

Damit “soll es leichter fallen, die oft absichtlich komplexen Firmenkonstrukte zu durchschauen, Strohmänner zu erkennen und Briefkastenfirmen aufzuspüren. Dieses Instrument soll deutsche Unternehmen davor schützen, mit unseriösen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen”, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.  

Auch für dieses “Vollregister”, dass das Transparenzregister ablösen soll, könnten Gebühren anfallen. Im Laufe dieses Jahres soll es einen verbindlichen Beschluss und konkrete Informationen zu dem neuen “Vollregister” geben. Für 2021 gelte aber noch das Transparenzregister in seiner aktuellen Form. Gebühren werden erhoben, eine Befreiung mit Nachweis der Gemeinnützigkeit ist – wie erwähnt – noch immer möglich. 

KURZANLEITUNG:

Und so kommt man zum Befreiungsantrag für Gebühren für die Eintragung im Transparenzregister: 

  1. Auf die Homepage https://www.transparenzregister.de/ gehen 

  2. Erster Schritt: auf Basisregistrierung „Jetzt Registrieren“ klicken 

  3. Hier ein Konto erstellen mit Passwort 

  4. Es folgt als zweiter Schritt die „Erweiterte Registrierung“. Bei dieser müssen Vereinsdaten eingegeben werden. 

  5. Im nun eigens erstellten persönlichen Konto des Antragstellers gibt es einen Bereich der „Meine Daten“ heißt. Darin wird der Befreiungsantrag für gemeinnützige Vereine aufgeführt 

  6. Der Befreiungsantrag heißt „Antrag gemäß §24 Absatz 1 Satz 2 GWG“. GWG steht für Geldwäschegesetz. 

  7. Diesen Antrag bitte ausfüllen und auch die erforderlichen Nachweise hochladen. Dann Vorgang abschließen. Die Daten sollen nur intern zu Prüfzwecken genutzt werden. 

 

 

Ältere Meldungen zum Thema:
(März 2021)

Rund um das Thema Transparenzregister hatte es in den vergangenen Wochen zum Teil unterschiedliche Informationen gegeben. Es gab dazu verständlicherweise Fragen von Vereinen an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), den Landessportbund, aber auch an den Kreissportbund. Der Justiziar des DOSB hat nun einenFrage-Antwort-Katalog erstellt, der Unstimmigkeiten und Unsicherheiten rund um das Thema Transparenzregister aus dem Weg räumen soll. Er ist HIER nachzulesen: Update Transparenzregister.

 

Hintergrund: Zahlreiche Sportvereine erhalten derzeit Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag. Dabei geht es um die Zahlung von Gebühren für die Eintragung in das sogenannte Transparenzregister, und zwar auf Grundlage des Geldwäschegesetzes (§ 20, Absatz 2) auch dann, wenn die relevanten wirtschaftlichen Daten der gemeinnützigen Vereine bereits über das Vereinsregister abrufbar sind.

 

Grundlage für die Gebühren ist die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV). Diese war zum 8. Januar 2020 geändert worden. Danach beträgt die Gebühr seit dem Jahr 2020 jährlich 4,80 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent (bzw. zeitweise auch in Höhe von 16 Prozent). 

 

Eine Befreiung von diesen Gebühren ist grundsätzlich für gemeinnützige Vereine möglich. Allerdings muss für die Gebührenbefreiung online unter www.transparenzregister.de ein Antrag gestellt werden. Und als Nachweise müssen auch digitale Kopien von Dokumenten hochgeladen werden, die laut einer ersten Information des Bundesanzeiger Verlags auch ausschließlich intern zur Überprüfung der Angaben verwendet wird. Der jeweilige Vereinsvertreter muss im Rahmen der Antragstellung seine Identität und seine Berechtigung, für den Verein handeln zu dürfen, belegen. 

Zu bestimmten Datenschutzfragen und konkreten Möglichkeiten den Befreiungsantrag auch zu finden, hat der KSB im Februar 2021 auch noch eine Anfrage beim Bundesanzeiger Verlag gestellt, die demnächst beantwortet werden soll.